Parlament in Panama beschließt Gesetzesentwurf für die öffentliche und kommerzielle Nutzung von Crypto Assets

Am Donnerstag, dem 28.04.2022, stimmte das Parlament in Panama mit 38 Stimmen und zwei Enthaltungen (keine Gegenstimme) dem Gesetzesentwurf zur öffentlichen und kommerziellen Nutzung von Crypto Assets, wie z.B. Kryptowährungen oder Non-Fungible Tokens (NFT), zu. Das Gesetz deckt den Handel sowie die Nutzung von Crypto Assets, das Ausstellen von digitalen Sicherheiten, die Nutzung der damit verbundenen neuen Zahlungssysteme, sowie die Digitalisierung von Rechten/Zertifikaten (sog. Tokenization) für Edelmetalle, wie z.B. Gold, ab. Der parlamentarische Beschluss liegt zurzeit Präsident Laurentino Cortizo zur Unterschrift vor. Sollte Präsident Laurentino Cortizo von seinem Veto-Recht keinen Gebrauch machen, folgt Panama als drittes Land, der Zentralafrikanischen Republik und El Salvador. In El Salvador ist bereits am 07.09.2021 ein Gesetz in Kraft getreten, welches jedem technisch-befähigtem Händler vorgibt, Bitcoin als Zahlungsmittel zuzulassen. Damit ist El Salvador weltweit das erste Land, welches ein auf Kryptowährungen basierendes Zahlungssystem gesetzlich umsetzt, über welches auch Steuern gezahlt werden können. Als zweites Land weltweit hat die Zentralafrikanische Republik Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel zugelassen. Nun geht Panama noch einen Schritt weiter und lässt erstmalig neben Bitcoin auch andere Kryptowährungen (u.a. zur Zahlung von Steuern) und v.a. NFT-basierte Crypto Assets für die öffentliche und kommerzielle Nutzung zu. Damit wird erstmalig ein gesetzlicher Rahmen für die Verwendung einzigartiger, digitaler Vermögenswerte (NFTs) und diverse Web3-Anwendungen geschaffen.
 
Ob die oben aufgeführten Krypto-Regulierungen den Generationswechsel von Web 2.0 zu Web3 beschleunigen, bleibt abzuwarten. Feststeht, dass das jeweilige Vorgehen der o.g. Länder von verschiedenen Seiten in der Kritik steht (siehe auch die unten verlinkten Artikel). Sicher ist aber auch, dass trotz schwieriger Bedingungen (wie z.B. das geringe Know-how der Bevölkerung zu Krypto-Themen, die geringe Abdeckung mit Internet sowie die geringe Smartphone-Dichte, etc.) neue Lerneffekte im gesellschaftlichen Umgang mit Web3-Anwendungen generiert werden.
 

References

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